Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Webshops der Medicover Genetics GmbH

1. Gegenstand

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Webshops („AGB“) gelten für Bestellungen über den Webshop der Medicover Genetics GmbH („Medicover“) in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Im Webshop der Medicover („Webshop“) können aus dem Sortiment der Medicover Produkte, erworben und Leistungen beauftragt werden, insbesondere Test-Kits der Marke mivano zur Bestimmung bestimmter Werte im menschlichen Körper bezogen werden („Sortiment“). Dafür wählt der Nutzer aus dem Sortiment im Webshop Produkte und Leistungen aus, und kann diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ bestellt der Nutzer diese Produkte und Leistungen zum angegebenen Preis und den in diesen AGB vereinbarten und ggf. in der Produktbeschreibung oder im Webshop angegebenen Konditionen.

(3) Der Nutzer ist Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Produkte und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertrag

(1) Die Präsentation des Sortiments im Webshop stellt kein bindendes Angebot der Medicover dar, sondern ist eine Aufforderung an den Nutzer zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes auf Erwerb der jeweiligen Teile des Sortiments, die sich im Warenkorb befinden („Bestellung“). Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Nutzer durch Klicken auf den Button „Ich stimme den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu“ diese AGB akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Die Medicover sendet daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail an den Nutzer, in welcher die Bestellung des Nutzers nochmals aufgeführt wird Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Nutzers bei Medicover angekommen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst mit der Annahme der Bestellung des Nutzers durch die Medicover, entweder durch eine ausdrückliche Bestätigung in Schrift- oder Textform oder durch den Versand der entsprechenden Produkte aus dem Sortiment (bspw. Test-Kits zur Analyse) an den Nutzer.

(2) Dem Nutzer ist bekannt, dass das auf der Webseite der Medicover angebotene nicht von einer gesetzlichen oder einer privaten Krankenversicherung erstattet wird.

(3) Im Fall eines Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit der

Medicover Genetics GmbH

Teltowkanalstraße 1b, 12247 Berlin

zustande.

(4) Die Zahlung des Kaufpreises oder sonstigen Entgelts ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

(5 Der Vertragsschluss für den Erwerb von Waren erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Belieferung der Medicover. Dieser Vorbehalt gilt nicht im Falle von kurzfristigen Lieferstörungen oder wenn Medicover die Nichtbelieferung zu vertreten hat.

3. Nutzerkonto

(1) Um ein oder mehrere Test-Kits zu aktivieren, ist ein Nutzerkonto notwendig. Bei der Einrichtung seines Nutzerkontos verpflichtet sich der Nutzer dazu, richtige und vollständige Angaben zu seiner Identität anzugeben. Er verpflichtet sich dazu, keine falsche Identität vorzutäuschen, mit der Medicover oder Dritte in die Irre geführt werden. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, im Falle einer Änderung unverzüglich die Daten zu aktualisieren, die er bei der ersten Anmeldung oder zu einem späteren Zeitpunkt in seinem Nutzerkonto angegeben hat.

(2) Um ein Nutzerkonto anlegen zu können, muss ein Nutzer mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(3) Medicover behält sich das Recht vor, die Identität eines Nutzers zu überprüfen. Der Nutzer wirkt an der Prüfung der Identität mit.

(4) Für den Fall, dass der Nutzer falsche, ungenaue, veraltete, unvollständige oder irreführende Informationen angibt, oder an der Überprüfung der Identität des Nutzers nicht mitwirkt, kann Medicover sofort und ohne Vorankündigung oder Entschädigung den Zugang zum Nutzerkonto aussetzen und den Zugang zu der Gesamtheit oder einem Teil der Leistungen vorübergehend oder dauerhaft verweigern.

(5) Mit dem Anlegen eines Nutzerkontos erkennt der Nutzer die Geltung der AGB in der jeweils gültigen Fassung an und verpflichtet sich zur Einhaltung dieser.

4. Preise Rechnungsstellung

(1) Sofern Umsatzsteuer anfällt, ist diese vom Nutzer zu entrichten. Die Versandkosten werden gesondert ausgewiesen. Der Gesamtrechnungsbetrag ist sofort ohne Abzug zu entrichten.

(2) Medicover ist berechtigt, sich bei der Zahlungsabwicklung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen. Sofern Medicover Dritte in die Zahlungsabwicklung einschaltet, gilt die Zahlung erst als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde und dieser uneingeschränkt darüber verfügen kann.

(3) Bei Zahlungsverzug des Nutzers darf Medicover ein Inkassounternehmen beauftragen.

(4) Für die Abwicklung (Absatz 2) und Durchsetzung (Absatz 3) darf Medicover die Forderungen gegenüber dem Nutzer an den Dritten abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten an diesen Dritten übertragen.

(5) Bei der Lieferung von Waren behält sich Medicover das Eigentum an der Ware bis zur Vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

5. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht bei Waren und Dienstleistungen

(1) Nutzer, bei denen es sich um Verbraucher handelt, haben beim Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diese Verträge zu widerrufen.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Nutzer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.

(3) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer der Medicover mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Nutzer kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

(4) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

(5) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren in einer versiegelten Packung, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Folgen des Widerrufs

(6) Wenn der Nutzer diesen Vertrag widerruft, hat Medicover alle Zahlungen, die es vom Nutzer erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Nutzer eine andere Art der Lieferung als die von Medicover angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei Medicover eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet das Medicover dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Nutzer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Nutzer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(7) Medicover kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Ware wieder zurückerhalten hat oder bis der Nutzer den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

(8) Der Nutzer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er die Medicover über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet hat, an die Medicover zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Nutzer die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

(9) Der Nutzer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

(10) Der Nutzer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(11) Wenn der Nutzer den Vertrag widerrufen will, dann kann er dieses Formular ausfüllen und es an die Medicover zurücksenden:

— An

Medicover Genetics GmbH

Teltowkanalstr. 1b, 12247 Berlin

kontakt@mivano.com

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)

— Name und Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes bitte streichen 

6. Gewährleistung

(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Medicover übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.

(2) Soweit ein nach den gesetzlichen Vorschriften gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Nutzer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

(3) Im Falle von Rücksendungen aufgrund von Mängeln wird Medicover auch die angemessenen Portokosten der Rücksendung übernehmen.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Medicover haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.

(5) Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann handelt, setzen die Ansprüche des Nutzers aus der Gewährleistung voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.

(6) Die Gewährleistungsfrist für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre. Ist der Nutzer Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.

7. Haftung

(1) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Medicover, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Medicover nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Medicover, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Medicover den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit die Medicover und der Nutzer eine Vereinbarung über die Beschaffenheit einer Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(5) Die Produkte und Dienstleistungen des Sortiments sind so konzipiert, dass sie wertvolle Gesundheitsinformationen liefern können. Sie stellen keine medizinische Diagnostik dar und können diese nicht ersetzen. Deshalb ist es wichtig, die Grenzen der Tests und die Notwendigkeit eines verantwortungsvollen Gebrauchs damit zu kennen.

Der wesentliche Unterschied zwischen Bluttests bei einem Hausarzt oder in Krankenhäusern und Tests aus dem Sortiment besteht darin, dass die Blutprobe bei Hausärzten oder in Krankenhäusern in der Regel aus einer Vene entnommen wird. Bei den mivano Test-Kits hingegen der Nutzer selbst mit dem Tasso-Blutentnahmegerät sein eigenes Kapillarblut. Um die Genauigkeit der Ergebnisse der Tests zu gewährleisten, wurden Venen- und Kapillarblutproben von einer kleinen Gruppe von Freiwilligen verglichen. Die Richtlinie der Bundesärztekammer zur Qualitätssicherung laboratoriumsmedizinischer Untersuchungen (Rili-BÄK) regelt die Vorgaben für die Durchführung von Laboruntersuchungen. Nach eigenen Ermittlungen sind Abweichungen möglich, die größer sind als die in der Rili-BÄK vorgegebenen. Die Werte sollten ggf. bei einem Hausarzt bestätigt werden.

Obwohl Medicover due Qualität und Genauigkeit Tests streng kontrolliert, können Abweichungen bei den Ergebnissen aufgrund von äußeren Faktoren wie Probenentnahme, Umweltbedingungen oder inhärenten Testbeschränkungen auftreten. Daher können falsch positive oder falsch negative Ergebnisse nicht völlig ausgeschlossen werden.

Diese Tests sind daher nicht dazu gedacht, eine professionelle medizinische Beratung, Diagnose oder Behandlung zu ersetzen. Sie dienen als Hilfsmittel zur Ergänzung und nicht als Ersatz für das Fachwissen von medizinischem Fachpersonal. Daher sollten Sie bei Vorliegen von Symptomen oder bei Verdacht auf Bestehen einer Erkrankung einen Arzt konsultieren, um eine angemessene, auf seine individuellen gesundheitlichen Bedürfnisse zugeschnittene Beratung zu erhalten.

Darüber hinaus sollten Sie sich darüber im Klaren sein, dass die Dienste aus dem Sortiment eine Erfassung Ihres Gesundheitszustands zu einem bestimmten Zeitpunkt darstellen und weder chronische Erkrankungen erkennen noch bestehende Grunderkrankungen erfassen. Regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen und Nachuntersuchungen durch medizinisches Fachpersonal sind für die Aufrechterhaltung der allgemeinen Gesundheit und des Wohlbefindens unerlässlich.

Durch die Nutzung der Dienste aus dem Sortiment erkennen Sie diese vorgegebenen Einschränkungen an und verpflichten sich, die bereitgestellten Informationen verantwortungsvoll zu nutzen und bei Bedarf professionellen medizinischen Rat einzuholen, um etwaige Bedenken oder gesundheitsbezogene Fragen zu klären.

8. Datenschutz

Die durch den Nutzer übermittelten Daten werden von der Medicover oder deren Partnern elektronisch gespeichert. Die Speicherung erfolgt unter Beachtung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen. Die Daten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung und internen Verwaltung verwendet. Die Daten werden nicht zu anderen Zwecken an Dritte weitergegeben. Der Nutzer erkennt mit seiner Anmeldung die AGB der Medicover an und stimmt der Speicherung und Verarbeitung seiner Daten zu. Die Datenschutzerklärung wird dem Nutzer auf Wunsch zur Verfügung gestellt und ist auf der Webseite des Webshops hinterlegt.

9. Schlussbestimmungen

(1) Vor jeglicher Einleitung rechtlicher Schritte bemühen sich Medicover und der Nutzer aufrichtig um die gütliche Beilegung von Streitigkeiten gleich aus welchem Grund und auf welcher Rechtsgrundlage.

(2) Leistungs- und Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesen AGB ist Berlin.

(3) Auf Verträge zwischen der Medicover und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(4) Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und der Medicover Berlin als Sitz der Medicover. (5) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine